Berlin/München, 18.12.2023:

Proteste der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) gegen den Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie (DGPPN) richten sich gegen Zwangspraktiken, Gewalt und Elektroschocks in deutschen Anstalten. Zudem kritisiert der Verein massive Interessenskonflikte beim Psychiatriekongress, der vom 29.11. – 2.12.23 in Berlin stattgefunden hat. Die Pharmaindustrie sponserte den Kongress mit knapp 1 Mio. €; gefördert wurde der Kongress außerdem u.a. von einer Münchener Firma, die in Europa Elektrokrampfgeräte verkauft. Beim Kongress ging es auch um Zwang, Psychopharmaka und Elektroschocks. Letztlich geht es um Milliardenprofite der psychiatrischen Industrie. Rund 5700 Menschen erhalten in Deutschland pro Jahr Elektrokrampftherapie (EKT), die Dunkelziffer ist höher. Doch wie viele von ihnen leiden in der Folge an Gedächtnislücken oder Suizidgedanken? Wie viele Patienten werden zwangsbehandelt mit Psychopharmaka? Welche Nebenwirkungen treten auf? Wie viele Patienten sterben? Es gibt keine einheitliche Dokumentationspflicht in Anstalten. Es fehlt die Transparenz. Das Wohl der Patienten bleibt oft auf der Strecke, wie Geschädigte berichten. Elektroschock-Überlebende bezeichnen die Methode immer wieder als Folter. Beim DGPPN-Kongress wurde sogar für mehr Elektroschocks bei Kindern geworben. Neue Leitlinien der World Health Organisation (WHO) und der United Nations (UN) fordern hingegen ein klares Verbot von E-Schocks an Kindern, nachdem Hirnschäden nachgewiesen wurden.
 
Die KVPM verlangt die sofortige Abschaffung psychiatrischer Zwangspraktiken, einschließlich Elektroschocks, Fesselungen von Patienten und die zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka. Die Menschenrechtsgruppe beruft sich dabei auf neue Leitlinien der WHO und des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zu psychischer Gesundheit, Menschenrechten und Gesetzgebung, vom 9.10.2023, worin unfreiwillige Einweisungen, die Anwendung von Zwangs- und Isolationsmaßnahmen sowie Zwangsbehandlungen, einschließlich Elektroschocks eindeutig verurteilt werden.

In einer gemeinsamen Veröffentlichung fordern die WHO und die UN ihre 193 Mitgliedsstaaten dazu auf, u.a. folgende Reformen durchzuführen:
 
- „Der Gesetzgeber sollte alle unfreiwilligen Maßnahmen eindeutig verbieten.“
- „Zwangspraktiken in der psychiatrischen Versorgung verletzen das Recht auf Schutz vor Folter oder grausamer, unmenschlicher u. erniedrigender Behandlung...“
- „Eine Person darf an einer anderen Person keine der folgenden Maßnahmen anwenden oder durchführen: (a) Tiefschlaftherapie; (b) Insulinkomatherapie; c) Psychochirurgie und (d) jede andere Operation oder Behandlung, die durch Vorschriften verboten ist.“
- „Die Patienten müssen das Recht haben, die Behandlung abzulehnen und sich für alternative medizinische Hilfe zu entscheiden.“
- „Elektroschocks verursachen Hirnschäden u. sollten bei Kindern verboten werden.“
- Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Verstöße gegen die Gesetze geahndet werden, indem er „zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen“ und Entschädigungen vorsieht.  (1)

Zuvor, am 9. Juni 2021, veröffentlichten die WHO und die Vereinten Nationen einen „Leitfaden für gemeindenahe psychiatrische Dienste“, die die Warnungen und Berichte von Betroffenen und Menschenrechtsgruppen über schädigende psychiatrische Zwangspraktiken bestätigen. Auszug aus dem WHO/UN-Leitfaden: „Zwangspraktiken sind weit verbreitet und werden in den Diensten von Ländern auf der ganzen Welt zunehmend eingesetzt, … obwohl es erhebliche Beweise dafür gibt, dass sie zu physischen und psychischen Schäden und sogar zum Tod“ geführt haben. (2)

In Berlin sah sich der DGPPN-Psychiatriekongress im Messezentrum jeden Tag mit Protesten konfrontiert, darunter von Psychiatriegeschädigte sowie von Mitgliedern zweier Menschenrechtsvereinen, einer davon ist die KVPM Deutschland e.V..

Vor dem Kongressgebäude auf dem Messegelände zeigte die KVPM parallel zur DGPPN-Tagung in einem 126 Quadratmeter großen Zelt die internationale Wanderausstellung: „Psychiatrie: Tod statt Hilfe", die anhand von 14 Stellwänden und verschiedenen Dokumentarfilmen die schädigenden Praktiken der Psychiatrie damals und heute aufzeigt. In den drei Tagen besichtigten rund 400 Kongressteilnehmer die Ausstellung. Darunter waren auch 3 Psychiatriegeschädigte. Die meisten Besucher waren Psychiater, Psychologen, Krankenpfleger, Leiter psychiatrischer Anstalten, Leiter sozialpsychiatrischer Dienste sowie Herausgeber von Medizinzeitschriften. Einige Psychiater zeigten sich erstaunlich offen, begrüßten die Aktion der KVPM und beschwerten sich über korrupte Kollegen.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstaltete die KVPM anlässlich der Jahrestagung der DGPPN in Berlin am 1.12.2023 einen Protestmarsch vom Potsdamer Platz durch die Berliner Innenstadt, gefolgt von einem 7.5 Tonnen LKW, der auf zwei großformatigen LED-Wänden die Dokumentation zeigte: „Therapie oder Folter – Fakten über Elektroschock.“ Die Menschenrechtler versammelten sich abschließend zu einer lautstarken Protestkundgebung vor dem CityCube und verlangten ein Verbot von Elektroschocks und ein Ende der Zwangspsychiatrie.

Die KVPM erhielt dieses Jahr die Unterstützung von Frau Zhannat Kosmukhamedova, PhD, einer früheren Mitarbeiterin des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), die neben dem KVPM Vorstand Nicola Cramer und Bernd Trepping am 1.12.2023 bei der Eröffnung der Wanderausstellung „Psychiatrie: Tod statt Hilfe“ eine bewegende Ansprache hielt über die Wichtigkeit der Umsetzung der WHO/UN Leitlinie.

In ihrer Ansprache betonte Frau Dr. Zhannat Kosmukhamedova die Bedeutung der WHO/UN Leitlinien: „Die Leitlinien der WHO und der UN verurteilen die nicht freiwillige Einweisung, die Anwendung von Zwangs- und Isolationsmaßnahmen sowie die Zwangsbehandlung, einschließlich Elektroschocks. Sie verpflichten sich zu ´Null´-Toleranz gegenüber psychiatrischen Zwangspraktiken und fordern alle Regierungen auf, dies ebenfalls zu tun. Die Empfehlungen sind die schärfsten, die es je gab, um psychiatrischen Missbrauch vor Gericht zu bringen und die Patienten zu schützen.“