München, den 23.2.1978

Eine Alternative zum heftig umstrittenen Gesetzesentwurf über "Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen" hat jetzt die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." dem Niedersächsischen Landtag vor der 3. Lesung am kommenden Mittwoch zugeleitet.

Die Kommission beabsichtigt damit, dass reelle Hilfsmaßnahmen und Menschenrechte stärker als in dem vorliegenden Entwurf bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

Wie notwendig verstärkte Hilfsmaßnahmen und Sicherung der Menschenrechte für psychisch Kranke sind, zeigt ein jüngstes Beispiel aus Nordrhein Westfalen. Dort wurde für das Landeskrankenhaus Braunweiler die Schließung verfügt, nachdem ungeklärte Todesfälle bekannt wurden. Vier verantwortliche Psychiater wurden versetzt und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegenwärtig wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung und unterlassener Hilfeleistung!

Welche Auswirkungen dies auf Niedersachsen haben kann, ergibt sich aus der Tatsache, dass der vorliegende Entwurf für das Psychiatriegesetz praktisch ein Duplikat des in Nordrhein Westfalen bestehenden Gesetzes ist. Um solches zu verhindern, enthält der Alternativentwurf der Kommission präzise Richtlinien, die den Betroffenen ein Höchstmaß an Hilfen einerseits und an Persönlichkeitsrechten andererseits garantieren. Gleichzeitig würde dabei die finanzielle Belastung des Steuerzahlers verringert werden, da der Entwurf eine Dezentralisierung der Betreuung und Klinikunterbringung nur in wirklich notwendigen Fällen vorsieht.
 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.