München, den 12. 1. 1978

Wie jetzt bekannt wurde, soll der umstrittene Entwurf eines "Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen" am 25. Januar im dritten und damit letzten Durchgang im Niedersächsischen Landtag beraten werden. Aus diesem Anlass richtete nun die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (Sitz München) einen Appell an Landtagspräsident Heinz Müller (CDU), um noch einmal auf die Gefahren, die aus dem Gesetzesentwurf resultieren können, hinzuweisen.

Insbesondere warnt die Kommission davor, dass der Entwurf nicht nur bei geistig Kranken, sondern auch schon bei Anzeichen psychischer Störungen im weitesten Sinne als "Hilfen" deklarierte psychiatrische Maßnahmen vorsieht. Dazu zählen u.a. "abnorme Erlebnisreaktionen". Was jedoch darunter zu verstehen sein soll, darüber hat der Initiator des Gesetzes, Psychiater Dr. Heinze, freilich nichts geschrieben. Ein nachbarlicher Hinweis an das zuständige Gesundheitsamt kann ausreichen, um eine psychiatrische Untersuchung von krankheitsverdächtigen Menschen in Gang zu setzen. Nach Ansicht der Kommission würde der Gesetzesentwurf für eine bedrohliche Entwicklung die Grundlage schaffen: "Eines Tages könnte damit die gesamte Bevölkerung in Patienten auf der einen und Therapeuten auf der anderen Seite aufgeteilt werden. Denn dem unzulänglich definierten Krankheitsbegriff zufolge kann man je nach Standpunkt, beinahe jedes Verhalten in irgendeiner Weise als 'abnorm' charakterisieren".

Zudem räumt der vorliegende Entwurf Patienten keinerlei Möglichkeiten ein, riskante psychiatrische Eingriffe, die das grundgesetzlich garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen können, abzulehnen. Dass dies aber unbedingt notwendig ist, zeigt schon die Feststellung des Lübecker Psychiatrieprofessors Gerd Huber in einer medizinischen Fachzeitschrift: "Bemerkenswerterweise trat die Schocktherapie in Ländern, wo die als fortschrittlich geltende sektorielle Versorgung die Regel ist" (ein wesentlicher Bestandteil des geplanten Gesetzes) "neben massiv dossierter Psychopharmakatherapie wieder stärker in den Vordergrund".

Sollte der Entwurf in der vorliegenden Form verabschiedet werden, so plant die Kommission in Niedersachsen ein Regionalbüro zu eröffnen, um die dann zahlreich zu erwartenden Beschwerden an Ort und Stelle bearbeiten zu können.