Kommission für Verstöße der Psychiatrie trifft auf Widerstand:

ABI gegen Rechte für psychisch Kranke?

 

29.3.1976

 

Im Anschluss an den Altenheimskandal "Schwester Helga" in Waiblingen hatte die Münchner "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. " zusammen mit der "Deutschen Liga für Menschenrechte e.V." in letzter Zeit öffentliches Aufsehen erregt. Laut ihrem satzungsmäßigen Auftrag erforschen diese beiden Organisationen Missstände und Verstöße gegen die Menschenrechte auf dem Gebiet der Psychiatrie, machen diese publik und versuchen gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um solche Missstände in Zukunft zu verhindern. Das ist auch die Aufgabe und Tätigkeit im Rems-Murr-Kreis bereits in den letzten Wochen gewesen.

 

Diesen Bemühungen um mehr Menschenrechte, vornehmlich um eine unabhängige Beschwerdestelle für psychisch Kranke versuchte sich die ABI in einer öffentlichen Publikation entgegen zustellen. Unter dem Vorwand, dass die Kommission auch von der Scientology-Kirche unterstützt werde, wollte sie die Öffentlichkeit zu der widersinnigen Annahme verführen, dass es sich hier um eine getarnte Einrichtung der Scientology-Kirche handele. "Sowohl wir als, auch die Kommission für Polizeireform e.V. und die Kommission zum Schutze des Bürgers vor Datenmissbrauch e.V. haben stets die Verbindung zur Scientology-Kirche öffentlich unterhalten und ihre Unterstützung gewürdigt. So in den regelmäßigen Publikationen über die Arbeiten der einzelnen Kommissionen in der kircheneigenen Zeitung "Freiheit", die in einer Auflage von bis zu 100 000 Exemplaren erscheint und an alle Abgeordneten des Bundestags und der Landtage zugestellt wird", sagte Kommissionssprecher Kromer.

 

Kommissionen wie die für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte gibt es nicht nur auf nationaler Ebene hier in Deutschland, sondern international setzen sich gleichartige Organisationen für die Rechte psychisch Kranker ein. Diese Schwesterkommissionen, meist Bürgerkommissionen für Menschenrechte genannt (CCHR) gibt es in allen größeren Staaten der westlichen Welt, wie z.B. in den USA, Kanada, England, Frankreich, Schweden, Süd-Afrika, Australien usw..

 

Es war schon immer die traditionelle Aufgabe der Kirchen gewesen, sich für die Rechte von Minderheiten und Unterprivilegierten einzusetzen und die Abschaffung von Missständen zu fordern. So war z.B. die Scientology-Kirche maßgeblich an der Aufdeckung gesetzwidriger und gegen die Menschenrechte verstoßender Aktivitäten von Interpol und der amerikanischen Bundespolizei FBI beteiligt. Die dunklen - von Rufmord und Falschberichten getränkten - Wellen schlagen noch heute in der Öffentlichkeit hoch.

 

Gerade in jüngster Zeit hat die süd-afrikanische "Commission", gemeinsam mit der "Church of Scientology of South-Africa" die Existenz von Massenanstalten für als geistesgestört angesehene Schwarze in umfunktionierten Bergwerksgeländen aufgedeckt und öffentlich angeprangert, die jahrelang vom südafrikanischen Gesundheitsministerium totgeschwiegen wurden. Daraufhin wurde innerhalb von zwei Tagen - so schnell wie noch nie - ein Zusatzartikel zum "Einweisungsgesetz für Geisteskranke" vom südafrikanischen Parlament verabschiedet. Dieser Gesetzeszusatz schränkt speziell die Aufnahme von Bildern und deren Weitergabe an Mitglieder der "Zeitungs- und Pressevereinigung" ein. Weiter untersagt das Gesetz anderen Journalisten und Mitgliedern der Öffentlichkeit das Anfertigen von Bildern und Zeichnungen sowohl des Inneren als auch des Äußeren von Geisteskrankenhäusern, bevor nicht die Genehmigung des Gesundheitsministers eingeholt wurde. Jede Verletzung der neuen "Regelung" kann mit einem Jahr Gefängnis, einer Geldstrafe in Höhe von 1 000 Rand (etwa DM 4 000.-) oder aber beidem gleichzeitig geahndet werden.

 

Im Zentrum der immer wieder aufkommenden Kontroversen stehen nach Ansicht der Kommission häufig die Scientologen, die durch ihre Dokumentarberichte unbeirrt auf die versteckten inhumanen Zustände aufmerksam machen. Auch andere Kirchen haben sich aus gleichen Gründen schon oft Angriffen und auch Verfolgung ausgeliefert gesehen, angefangen von Jesus Christus über den Reformator Martin Luther bis hin zu Martin Luther King. Die Scientology-Kirche lässt sich jedoch von solchen Kontroversen nicht beeinflussen und fährt seit Jahrzehnten fort, Missstände aufzudecken und öffentlich anzuprangern.

 

Demnach ist es für Scientologen nicht verwunderlich, dass auch die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte bei der Aufdeckung von Missständen in Psychiatrischen Heimen und Anstalten und in ihrem Bemühen, diese in Zukunft zu verhindern, attackiert wird, wie es gerade letzte Woche von Seiten der Aktion Bildungsinformation (ABI) in Stuttgart versucht wurde. Denn schon 1968 versuchte der britische Gesundheitsminister - der kurz darauf zurücktrat - auf gleiche Art wie jetzt die ABI, Publikationen der Scientology-Kirche und der von ihr unterstützten Menschenrechtsbewegungen zu verhindern.

 

Ein ähnliches Vorhaben der ABI, nämlich die Zusammenarbeit der Kommission mit der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. zu zerstören, die schon seit 1913 auf unermüdlichen Einsatz zur Verteidigung des Einzelnen und bedrohter Gemeinschaften zurückblicken darf, scheiterte kläglich. In einem Schreiben vom November 1975 ließ der Präsident der "Deutschen Liga", Friedrich Haugg, die ABI wissen: "Die Deutsche Liga verteidigt nicht nur die Menschenrechte nach Maßgabe der Charta der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sondern sie verteidigt zugleich, und dies sogar vorrangig, die Menschenwürde. Über Religionsansichten oder Gemeinschaften zu streiten steht uns satzungsgemäß nicht zu und wollten wir dies, dann würden wir sehr rasch mit Gott und der ganzen Welt in Streit geraten. Man könnte vielleicht sogar versucht sein, Martin Luther als Sektierer zu bezeichnen ...

 

Was der deutsche Mensch in den schicksalsschweren Jahren unserer Nation zu viel geschwiegen hat, spricht er heute zu viel, und beides wirkt schädlich."

 

Abschließend meint Kommissionssprecher Kromer: "Angesichts der genannten Tatsachen drängt sich die Frage auf, ob die ABI - nicht zu reden von den hiesigen Zuständen - sich mit Missständen in der Psychiatrie wie z.B. in Süd-Afrika identifizieren will."

 

 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.