Protest gegen Südafrikanische Verfügung und Pressezensur

 

26.4.1976

 

Berichte über unmenschliche Zustände in psychiatrischen Arbeitslagern und so genannten Psychiatriesanatorien der Südafrikanischen Union veranlasste die beiden Menschenrechtsvertretungen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. " und die "Deutsche Liga für Menschenrechte e.V." in München bei den Vereinten Nationen mit einer umfangreichen Protestnote zu intervenieren. Ihr Protest wendet sich gleichzeitig gegen ein kürzlich erlassenes Zensurgesetz zur Einschränkung der Freiheit der Presse über psychiatrische Anstalten in Bildveröffentlichungen zu berichten.

 

Aufgrund der Veröffentlichung von Bildern und Berichten in einer Südafrikanischen Zeitschrift (Peace and Freedom) über geheime psychiatrische Arbeitslager und angebliche Psychiatriesanatorien in ehemaligen Bergwerksminen, hatte am 16. März dieses Jahres die südafrikanische Regierung einen Zusatzartikel zum "Verwahrungsgesetz für Geisteskranke" verabschiedet.

 

Dieses Gesetz verbietet unter Strafandrohung das Anfertigen von Zeichnungen und Photographieren des Innern und Äußeren von Irrenanstalten, sowie Veröffentlichungen ohne Genehmigung des Gesundheitsministeriums. Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz können

mit einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von 1000 Rand (etwa 4000 DM) belegt werden.

 

Gegen dieses "Maulkorb"-Gesetz protestierten jetzt die beiden Menschenrechtsvertretungen und forderten von den Vereinten Nationen eine Untersuchung der Missstände in den südafrikanischen Irrenanstalten, deren Bekanntwerden der Presse in Südafrika die Maulkorbzensur einbrachte.

 

Wörtlich heißt es in der Protestnote: "Die Zustände in der institutionalen Psychiatrie Südafrikas wurden bereits seit Jahren von der Presse und Öffentlichkeit heftig kritisiert. Es war auch uns seit geraumer Zeit bekannt, dass ein Gesetzentwurf zur Einschränkung der Pressefreiheit in Bezug auf das südafrikanische Irrenwesen vorbereitet wurde.

 

"Trotz Missbilligung durch die südafrikanische Presse wurde der Entwurf Gesetz"

 

Nach Angaben der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte werden die Lager streng bewacht und sind von hohen Zäunen umgeben. Die Mehrheit der Patienten soll auf Matten direkt auf dem Zementboden schlafen.

 

In den Asylen arbeiten die Patienten für außenstehende Firmen, mit denen eine Unternehmensgruppe, Smith Mitchell & Co., die als Eigentümer der Anstalten auftritt, Verträge abgeschlossen hat. Die Anstalten werden im jährlichen Gesundheitsbericht nicht erwähnt und erscheinen auch in anderen offiziellen Krankenhauslisten der Gesundheitsbehörde nicht. Bisher sind nur wenig Informationen über die "geheimen" Lager und "Sanatorien" in die Öffentlichkeit gedrungen.

 

Da nach Aussage der Kommission Proteste bei der südafrikanischen Botschaft bisher erfolglos geblieben waren, hat man jetzt die Vereinten Nationen um nachdrückliche Intervention ersucht.

 

 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.