SPD-LANDTAGSFRAKTION SETZT SICH FÜR PATIENTEN EIN

 

5.3.1976

 

Unterstützung bei ihren Bemühungen, den Insassen psychiatrischer Anstalten und Heime mehr Rechte zu verschaffen, erhält die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. jetzt von der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. In einem Schreiben an die Kommission weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass sie bereits in den letzten zwei Jahren - allerdings vergeblich - bessere Kontrollen im Bereich der Psychiatrie gefordert hat. Die Intervention der Münchner Kommission gibt den Sozialdemokraten nun nach eigener Aussage erneut Hoffnung. Wörtlich heißt es in dem Brief: "Wir unterstützen Ihre Initiative und werden weiterhin im Landtag von Baden-Württemberg in dieser Richtung tätig sein".

 

Wie in dem Schreiben betont wird, hat die SPD-Landtagsfraktion die "Frage des besseren Schutzes für psychisch Kranke gegenüber Verstößen sowohl in psychiatrischen Landeskrankenhäusern als auch in entsprechenden Heimen sehr frühzeitig aufgegriffen". Bereits im Juli 1974 habe die Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Psychiatrierates und Patientenanwalts eingebracht. Darüber hinaus sind die Sozialdemokraten der Meinung, dass ein Psychiatriebeauftragter für das ganze Land notwendig ist. "Bei dem Patientenanwalt haben wir uns vor allem vorgestellt, dass er vor Ort die jeweiligen Beschwerden, Wünsche und Probleme aufgreift und für die Beseitigung von Missständen sorgt".

 

Weiter hat die Fraktion Ende April vorigen Jahres den Versuch gemacht, Impulse für eine grundsätzliche Weiterentwicklung zu geben. Vorgeschlagen wurde die "kritische Überprüfung" psychiatrischer Landeskrankenhäuser durch "Begehungskommissionen mit Fachleuten". Diese Kommissionen sollen nach Vorstellungen der SPD auch in Heimen tätig werden in denen psychisch Kranke leben, denn: "Wir halten das jetzige System der Heimaufsicht einfach deshalb für problematisch, weil bei den entsprechenden behördlichen Stellen keine Fachleute zur Verfügung stehen". Nach Ansicht der SPD-Fraktion könnten "die Missstände hier erheblich eingegrenzt werden", wenn Fachkräfte zusammen mit den Behörden "regelmäßig Kontrollen durchführen würden - vor allem auch Begehungen und Gespräche mit den Patienten".

 

"Bedauerlicherweise sind die Vorschläge", wie es abschließend in dem Brief heißt, "am Widerstand der Mehrheitsfraktion und der Landesregierung gescheitert".

 

Die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V., die ihren Interventionsbericht gemeinsam mit der Deutschen Liga für Menschenrechte e.V. verfasst hatte, sieht in der positiven Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zu ihren Forderungen nach mehr Selbstschutzmöglichkeiten für psychisch Kranke und einer externen Kontrolle von psychiatrischen Anstalten und Heimen einen ersten Erfolg.

 

Es ist dringend notwendig, nicht nur von ausreichenden Rechten und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke zu sprechen, sondern sie in die Tat umzusetzen, d.h. gesetzliche Richtlinien dafür zu erlassen. Deshalb begrüßt die Münchner Kommission das Engagement der SPD-Politiker im Baden-Württembergischen Landtag und wird weiterhin in dieser Richtung tätig sein.

 

 

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Die KVPM wurde 1972 in München von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet und gehört zum weltweit größten Netzwerk zur Aufdeckung von Missbräuchen in der Psychiatrie.